Offener Brief: CETA darf nicht in Kraft gesetzt werden‏

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Mitterlehner,

in knapp zwei Wochen, am 13. Mai, werden Sie am EU Ministerrat in Ihrer Funktion als Wirtschaftsminister teilnehmen und möglicherweise schon bei diesem Termin (oder im Juni) über die vorläufige Anwendung des CETA Abkommens mitentscheiden. Vor einiger Zeit haben Sie Ihre Zustimmung dazu angekündigt. Ihr Abstimmungsverhalten wird  sehr weitreichende Konsequenzen haben. Eine „vorläufige Anwendung“ ist nur bei Einstimmigkeit möglich und Sie besitzen daher für Österreich ein entscheidendes Vetorecht.

Die geplante „vorläufige Anwendung“, sollte sie tatsächlich beschlossen werden, konterkariert den vorgesehenen Ratifizierungsprozess und spricht allen demokratisch gewählten Entscheidungsgremien Hohn! Sie schafft vollendete Tatsachen und ignoriert nicht nur die ausständige Beratung und Entscheidung im Europäischen Parlament, sondern auch die ausständige Entscheidung im Österreichischen Nationalrat und in allen Parlamenten der Mitgliedsstaaten. Die Handelsabkommen CETA und TTIP und das Dienstleistungsabkommen TISA stehen nach der überwiegenden Ansicht von Rechtsexperten in „gemischter Verantwortung“, das heißt sie unterliegen der Zustimmung der Mitgliedsländer und der Parlamente. Der Grund dafür ist klar, diese Abkommen können sehr erhebliche finanzielle Konsequenzen für die Länder haben und ihre demokratisch legitimierte Entscheidungssouveränität einschränken. Auch wenn die „vorläufige Anwendung“ im nachfolgenden Ratifizierungsprozess nicht bestätigt wird und CETA wieder außer Kraft gesetzt muss, wirken in dieser Zeit angestrengte Klagen nach und können Milliarden kosten! Könnten Sie dafür auch persönliche Verantwortung tragen und haften?

Gegen die Abkommen CETA, TTIP und TISA wächst der Widerstand nicht nur in Österreich, sondern in vielen Ländern Europas (namentlich Deutschland und Frankreich) und auch in der Bevölkerung der Vertragspartner USA und Kanada.  Die Menschen erkennen zusehends, dass damit nur die Interessen mächtiger Konzerne auf beiden Seiten des Atlantik verfolgt werden, aber nicht ihre! Die jüngsten Veröffentlichungen von geheim gehaltenen Positionen zeigen sehr deutlich, wie weit die Interessen der Verhandlungspartner auseinanderliegen. Eine Einigung könnte nur durch sehr faule Kompromisse erzielt werden und mit der amerikanischen Taktik eines „Powerplay“ im „Endgame“ würde Europa wohl kräftig über den Tisch gezogen werden. In Österreich lehnen bereits mehr als 70% TTIP ab, weil von diesen Verhandlungen nichts Gutes zu erwarten ist. Beide Kandidaten zur Stichwahl des Bundespräsidenten möchten TTIP nicht unterzeichnen und die Chancen auf Durchsetzbarkeit dieses Abkommens sinken stetig.

Die vorläufige Anwendung CETA’s ohne Parlamentsbeschlüsse wäre ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die noch auf eine Einhaltung demokratischer Grundsätze bei diesen Handelsabkommen hoffen. Die für TTIP abgelehnten Sonderklagerechte der Konzerne gegen Staaten sind in CETA enthalten und würden so durch die Hintertür augenblicklich eingeführt! Kein amerikanischer Konzern hat auch nur die geringsten Hemmnisse oder Hemmungen über eine kanadische Tochter Klage zu führen und Beispiele für solche Vorgangsweisen gibt es bereits zuhauf! CETA darf in dieser Form nicht ratifiziert werden und daher auch nicht vorläufig angewendet werden!

Mit Ihrer Zustimmung zur vorläufigen Anwendung CETA’s würden sie einer massiven Privilegierung transatlantischer Konzerne gegenüber österreichischen Unternehmen zustimmen. Mehr als 95% der Mitglieder der österreichischen Wirtschaftskammer sind KMU’s, kleine und mittlere Unternehmen, die durch diese Handelsabkommen erhebliche Nachteile erleiden. Sie können ja die Konzernprivilegien (wie z.B. Klagerechte) aus vielen Gründen nicht nützen und werden dadurch konkurriert und längerfristig vom Markt verdrängt. Österreichische Arbeitsplätze gehen verloren! Es ist für mich völlig unverständlich, warum diese Erkenntnis bei Ihnen, beim Wirtschaftsbund und in den Führungsgremien der Wirtschaftskammer nicht längst Platz greift. Ich bin als Unternehmensberater zahlendes Zwangsmitglied der Wirtschaftskammer und protestiere vehement gegen die unreflektierte Hurra-Politik für CETA, TTIP und TISA!  Auf welche, seriöse Untersuchungen von Wirtschaftsforschern stützt sie sich und wie viele kritische Stimmen gibt es schon dagegen? Da stehen doch nur schlichte, neoliberale Glaubenssätze ohne jede Substanz dahinter!

Europa und Österreich haben mit rechtspopulistischen Strömungen zu kämpfen, die generell „die EU“ denunzieren und an Stelle eines gemeinsamen Europa wieder alten Nationalismus herbeiführen wollen. Eine unsensible vorläufige Anwendung von CETA durch den EU- Ministerrat wäre ein klassisches Beispiel für das „Drüberfahren“ über lokale Entscheidungsprozesse durch Brüssel und wäre Wasser auf den Mühlen der EU-Skeptiker. Wollen Sie wirklich einer klaren Mehrheit der Österreicher vor den Kopf stoßen und dadurch das Geschäft der politischen Konkurrenz rechts außen besorgen? Glauben sie ernsthaft, damit die Wahrnehmung ihrer Partei als „Volkspartei“  zu verbessern und Wahlchancen zu erhöhen? Die Menschen sind ja nicht dumm und erkennen sehr wohl Klientelpolitik und Lobbyismus! Jede Entscheidung für ein Abkommen mit so weitreichenden Konsequenzen sollte zumindest durch das Parlament, noch besser aber durch eine Volksabstimmung legitimiert werden.

Im Namen der Plattform gegen TTIP Salzburg und in meinem eigenen Namen möchte ich Sie dringend ersuchen und auffordern einer vorläufigen Anwendung von CETA auf keinen Fall zuzustimmen, sondern auf die notwendige Ratifizierung durch demokratisch legitimierte Institutionen zu verweisen. Ich hoffe die Tragweite der Entscheidung wird in der verbleibenden Zeit auch noch durch Recherchen und Berichte der Medien deutlich gemacht.

Mit freundlichen Grüßen!

Dr. Gottfried Griesmayr                                                       Plattform TTIP Stoppen Salzburg

https://www.facebook.com/ttipstoppen.salzburg/
https://www.ttip-stoppen.at/
http://kmu-gegen-ttip.at/
www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at

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Integration braucht klare Sicht

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Viele Österreicher sind benachteiligt und haben Zukunftsängste, fürchten um ihren relativen Wohlstand oder auch um ihre bloße Existenz. Die Einkommen stagnieren, die Mieten steigen und Arbeitsplätze werden rar. Staatliche Leistungen werden gekürzt , weil Milliarden in Bankenrettungen fließen. Österreich ist zwar als Volkswirtschaft nicht arm, aber die Vermögen sind sehr ungleich verteilt und entziehen sich zunehmend der Besteuerung. Die Belastungen über Massensteuern treffen die Falschen und bremsen die Wirtschaft.

In diesem Jahr haben 81.000 Menschen in Österreich um Asyl gesucht, das entspricht einem Prozent der Bevölkerung. Dieses eine Prozent wird jetzt in der medialen Darstellung als Grund für berechtigte Ängste gehandelt, obwohl es mit den aufgezählten Problemen absolut nichts zu tun hat! Im Gegenteil, alle Ausgaben für Flüchtlinge fließen direkt in den Wirtschaftskreislauf und steigern das Bruttosozialprodukt, egal ob es sich um Lebensmittel oder sinnlose Zäune handelt. Mittelfristig ist Zuwanderung eine Bereicherung, die zur Belebung unserer Wirtschaft und zur Sicherung unseres Wohlstandes beiträgt.

Aber der Rechtspopulismus braucht immer Sündenböcke um seine schlichten „Lösungen“ an schlicht denkende Menschen zu verkaufen. Zuerst waren es generell Ausländer, dann „Asylanten“ und jetzt sind es speziell die Moslems, die es zu bekämpfen gilt. Was scheren uns die Hintergründe ihrer Flucht? Sie gelten nicht als Opfer, sondern als angebliche Bedrohung und dienen als willkommene Ablenkung von der echten Gefahr. Ein paar Prozent nicht wahlberechtigter Flüchtlinge haben doch gar keine Chance unsere demokratische Rechtsordnung ins Wanken zu bringen. Aber 30% Österreicher, die bedenkenlos Strache wählen würden und eine angebliche Mehrheit die bereits die Botschaft glaubt, dass Flüchtlinge unser Problem wären, das ist wirklich sehr beängstigend! Nicht der Islam greift unsere offene Gesellschaft an, sondern die, die ihn als Feindbild benutzen und Menschen aufhetzen! Integration und Inklusion kann nur stattfinden, wenn es gelingt Ängste und Vorurteile abzubauen und nationalistischen Fremdenhass wieder in die Schranken zu weisen.

(Leserbrief SN, 18. 12.2015)

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TTIP Demonstration Salzburg, 18. 4. 2015

Abschusskundgebung vor der Wirtschaftskammer:

Wir stehen hier vor dem Gebäude der Wirtschaftskammer, welche durch  Pflichtbeiträge aller österreichischen Unternehmen finanziert wird. Sie hätte also alle zu vertreten, nicht nur große Konzerne sondern auch Kleinbetriebe und Einzelunternehmer!

Die Wirtschaftskammer bekundet auf ihrer Website und in Publikationen und Presseaussendungen eine unkritisch positive Haltung zu TTIP. Es wurde ein umfangreiches TTIP Argumentarium zusammengestellt, auf dessen Titelseite „Daten und Fakten“ angekündigt werden. Liest man aber weiter, findet man nur die bekannten Versprechungen und Absichtserklärungen in sehr allgemeiner Form. Der Wegfall von „nichttarifären Handelshemmnissen“ würde positive Effekte auf den Außenhandel und das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum erwarten lassen. Eine Liberalisierung des Handels würde das stockende Wirtschaftswachstum antreiben und so weiter.

Im Argumentarium wurden leider nicht die Fragen beantwortet, welche Handelshemmnisse durch TTIP konkret beseitigt werden sollen und wer davon tatsächlich profitieren würde (und warum). Abgesehen davon, dass man Wachstumsbestrebungen der beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt grundsätzlich in Frage stellen kann, ist es ja nicht egal welche Wirtschaftsakteure dabei Vorteile erlangen würden. In den Verhandlungen sind ja nur Konzernlobbyisten eingebunden, keine Kleinunternehmer.

Ein möglicher Vorteil für kleinere und mittlere Unternehmen läge in einer Vereinheitlichung der Produktzulassung, sofern dabei nicht etablierte Sicherheitsstandards aufgegeben werden. Es gibt in Europa 25 Produktgruppen, deren Konformität mit europäischen Richtlinien und Verordnungen durch das bekannte CE Zeichen ausgewiesen wird. Die Palette reicht von Kinderspielzeug über Elektrogeräte bis zu Seilbahnen. Bei sicherheitsrelevanten  Produkten ist ein komplexes Konformitätsbewertungsverfahren zu durchlaufen, welches auch Prüfungen und Audits durch akkreditierte Organisationen wie den TÜV beinhaltet. Man sollte also annehmen, dass CETA und TTIP die uneingeschränkte Anerkennung der CE Kennzeichnung in Kanada und USA zum Ziel haben. Davon ist aber bisher nichts bekannt geworden! Auf meine gezielte Nachfrage bei Frau Schrott von der Abteilung für Finanz- u. Handelspolitik der Wirtschaftskammer erhielt ich die Antwort, in so einem Fall würden auch die USA ihre betreffenden Standards anerkannt haben wollen, aber wenn diese nicht äquivalent wären würde es sehr schwierig werden.

Nun, wir wissen schon dass die Zulassungsbestimmungen nicht äquivalent sind und brauchen uns daher auch gar keine Hoffnungen machen! Außer wir wollen das europäische Vorsorgeprinzip über Bord werfen und das amerikanische Nachweisprinzip akzeptieren. Das heißt alles wird zugelassen, solange niemand einen konkreten Schaden oder eine Gefährdung beweisen kann.

Es wird in den Verhandlungen nach meiner Einschätzung keine besonderen Anstrengungen in Richtung Zulassungsvereinfachung geben, denn ich behaupte die großen Konzerne sind daran gar nicht wirklich interessiert. Sie würden nämlich einen Wettbewerbsvorteil damit aufgeben! Der Zulassungsaufwand ist nur für Klein- und Mittelbetriebe ein Problem, während sich Großkonzerne spezialisierte Abteilungen dafür leisten können.

Die Wirtschaftskammer sagt es selbst, mehr als 98% der Betriebe die sie vertritt sind Klein und Mittelbetriebe. Es ist eine durch nichts gestützte Hoffnung, dass diese durch TTIP profitieren würden. Bei einem Blick auf die Rahmenbedingungen sagt mir der Hausverstand das genaue Gegenteil. Sollte TTIP tatsächlich zu Wirtschaftswachstum führen, würde es mit Sicherheit Konzernumsätze betreffen und daher zwangsläufig Wettbewerbsnachteile für Kleinunternehmen nach sich ziehen. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass österreichische Biobauern nach USA exportieren werden und dort billige Gentechnik vom Markt fegen können?

Ich möchte die Wirtschaftskammer auffordern, sich einer sachlichen, inhaltlichen Diskussion zu stellen und ihre derzeitige Position gründlich zu überdenken. Weil es überhaupt keine Daten und Fakten gibt, die ihren unkritischen Optimismus rechtfertigen könnten, sollte sich die Wirtschaftskammer lieber einer seriösen Interessensvertretung ihrer Mitglieder zuwenden. Die einzige mögliche Erklärung für die Haltung der Kammerfunktionäre ist der ungebrochene Glaube an neoliberale Dogmen:

Die hemmungslose Deregulierung der globalisierten Märkte hat uns die Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt und es ist wirklich verrückt zu glauben, noch mehr von derselben Politik würde das Problem wieder lösen! Eigentlich ist es doch einfach zu verstehen: Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze kann es nur geben wenn mehr konsumiert wird. Dazu fehlen aber nicht nur die Ressourcen für eine weiter gesteigerte Verschwendungswirtschaft in den reichen Ländern, es fehlt dort auch der breiten Masse längst das Geld noch mehr kurzlebigen Ramsch zu kaufen. Weil das globalisierte Kapital keine Steuern mehr zahlt, dafür aber seine Spekulationsgewinne von Steuerzahlern finanzieren lässt! TTIP ist der Verdrängungswettkampf groß gegen klein und der Kampf einer neuen, dogmatischen „Marktreligion“ gegen die Demokratie. Diese Marktreligion wird von der unheiligen Dreifaltigkeit WTO, IWF und Weltbank angeführt.

Jean Ziegler hat TTIP als Endkampf des globalisierten Kapitals gegen die Demokratie bezeichnet. Frau Merkel hat schon vor längerem eine „marktgerechte Demokratie“ gefordert. Wir brauchen aber einen demokratiegerechten Markt und den wird uns TTIP nicht bringen!

Das Land Salzburg und viele österreichische Gemeinden haben das Problem schon verstanden und haben Beschlüsse gegen TTIP gefasst. Wir dürfen jetzt hoffen, dass sich auch die Wirtschaftskammer auf die mehrheitlichen Interessen ihrer Mitglieder zurückbesinnt und ihren Kurs ändert! Wir stehen ihr dabei gerne als Informationsquelle und Diskussionspartner zur Verfügung.

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früher hätte es das nicht gegeben.

bernhard jenny bloggt

foto: bernhard jenny

werde ich wirklich so schnell alt? früher hätte es das nicht gegeben. ein verlässlicher stehsatz der alten. seit meiner kindheit. früher hätte es das nicht gegeben. das waren oft auch die ewig gestrigen, die sich noch an die führerzeiten erinnerten. schrecklich.

früher hätte es das nicht gegeben. ich hätte vor einiger zeit vermutlich geschworen, dass ich selbst diesen satz niemals sagen werde. aber bekanntlich ist niemals nie niemals.

szene 1
in einer salzburger gemeinde stellt sich heraus, dass die stichwahl um den bürgermeister nicht ganz koscher gelaufen ist. eine untersuchung ergab, dass stimmen falsch zugeordnet wurden und andere gar nicht gezählt hätten werden dürfen. jedenfalls. mit rechten dingen hätte genau der andere, der gegenkandidat bürgermeister werden sollen. weil aber beim einspruch gegen das ergebnis vergessen wurde, auch gleich einen antrag auf neuwahl zu stellen, bleibt jetzt dennoch alles beim alten. das kandidat mit den definitiv zahlenmässig unterlegenen stimmen bleibt bürgermeister…

Ursprünglichen Post anzeigen 445 weitere Wörter

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Steuerreform jetzt!

Zum SN Artikel zur Budgetrede am 30. 4. 2014, „Der Staat muss sich schlank sparen“
http://search.salzburg.com/display/sn3003_30.04.2014_41-52476054

Im Artikel „Der Staat muss sich schlank sparen“ waren sehr interessante Grafiken enthalten. Es ist klar erkennbar, dass der Anstieg der Staatsverschuldung nicht mit dem strukturellen Defizit korreliert, sondern ganz andere Ursachen hat. In den letzten Jahren waren das Bankenrettungen, an erster Stelle die Hypo AA. Die Aufschlüsselung der Budgets zeigt wo die großen Schrauben sitzen. Weit führend sind die Pensionsversicherung und die Beamtenpensionen, noch dazu mit zweistelligen Zuwachsraten von 20,3% und 14,7% bis 2018!

Der Staat sind wir alle und Staatsausgaben sind nicht grundsätzlich schlecht. Das Problem liegt darin, dass der Staat sein Budget aus den falschen Steuerquellen deckt und sehr viel Geld in Bereichen ausgibt, die seine künftigen Einnahmen nicht fördern! Um das strukturelle Defizit zu mindern müssen Einnahmensteigerungen die Ausgabensteigerungen übertreffen. Zu diesem Zweck muss die laufende Umverteilung von unten nach oben gestoppt und umgedreht werden! Die unteren 90 % der Haushalte stecken Einkommenssteigerungen in Konsum und private Investitionen, was Staatseinahmen über die Mehrwertsteuer erhöht. Die oberen 10%, die bereits  knapp 70% der Vermögen besitzen, verzeichnen auch die größten Einkommenszuwächse (über Kapitalerträge!) und stecken diese möglichst steuerschonend in Veranlagungen am Finanzmarkt. Gewinne  werden vereinnahmt, aber Verluste treffen alle Steuerzahler. Auch am HAA Verkauf haben private Investoren kräftig verdient. Die Schonung von Vermögen reduziert nicht nur direkte und mittelbare Steuereinnahmen, sie steigert auch noch das Risiko für künftige Finanzmarktdesaster.

Der Staat ist nicht überschuldet, denn private Vermögen betragen das fünffache der Staatsschuld. Der Staat soll sich auch nicht schlank sparen und seinen Gestaltungsraum einschränken, aber es müsste endlich die lange überfällige Steuerreform durchgeführt und die Pensionsreform vorangetrieben werden. Auf die dringend notwendige Steuerreform darf nicht gewartet werden „bis wir dafür besser aufgestellt sind“, wie Finanzminister Spindelegger in der ZIB verlautete, denn wenn sie nicht gemacht wird, wird sich auch nichts von selbst zum Besseren wenden!

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Wir sind nicht nur Konsumenten!

Leserbrief zum Interview Kathrin Hartmanns, „Nachhaltig kaufen rettet die Welt nicht“
(http://search.salzburg.com/display/sn2415_24.12.2013_41-50194303)

Es ist sicher nicht falsch Produkte mit „Bio“ oder „Fair-trade“ Siegeln zu kaufen, aber es ändert auch nichts an den Strukturen, die kann man nur politisch ändern. Das war eine sehr wichtige Aussage im Interview der SN mit Kathrin Hartmann. Sie wendet sich gegen den durch Werbung verbreiteten  Irrglauben, man könne wirksame Veränderungen schon durch den Kauf von entsprechend gekennzeichneten Produkten erreichen.

Mit Bioprodukten, Fair-Trade Siegeln und Premium Schienen werden Käuferschichten angesprochen, die zunehmendes Konsumbewusstsein entwickeln und sich den Aufschlag auch leisten können. Ja, natürlich haben das bereits alle Handelsketten erkannt und umgesetzt. Was im Detail dahinter steckt ist eine kritische Betrachtung wert, denn Hühner werden schon als „nachhaltig“ bezeichnet, wenn sie von einem freundlichen Metzgermeister geköpft wurden. Daneben gibt es aber auch die Budget-Schienen für die vermeintlich cleveren. Der Absatzmarkt diversifiziert in alle Richtungen um verschiedenen Bedürfnissen zu entsprechen. Es ist nicht gesagt, dass die, die zum billigsten Angebot greifen müssen nicht auch fairen Handel wünschen würden.

Zurück zum Ursprung des Problems: Umwelt- und ressourcenschonende Produktionsweisen und  faire Handelsbeziehungen stehen in diametralem Gegensatz zur  systemimmanent erzwungen Profitmaximierung in der unzureichend regulierten Marktwirtschaft. Mein Hausverstand sagt es ist naiv zu glauben, ich könnte durch mein Kaufverhalten ein Grundprinzip des Wirtschaftssystems verändern! Der Ansatz Veränderungen nur über den Konsum herbeiführen zu wollen reduziert Bürger zu Konsumenten und ersetzt die Demokratie durch den Supermarkt! Er entspringt dem Glauben an die unfehlbare Funktion der Märkte und der gesamten neoliberalen Dogmatik. Wenn das nicht erkannt wird, sind Bio- und Fair-Trade Siegel tatsächlich entpolitisierende Beruhigungspillen!

Wer Bio- und Fair-Trade Produkte kauft, trifft  damit eine politische Aussage für nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaftsweisen! Diese sind auf breiterer Front nur durch entsprechende Umweltstandards und Sozialstandards in der globalen Wirtschaft zu erreichen. Ich kenne die aktuellen Marktanteile nicht, aber 10 %  würden einem sehr erfolgreichen Volksbegehren entsprechen und über 25% hätten das politische Gewicht einer großen Partei und sollten daher im Regierungsprogramm ihren Niederschlag finden.

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Für positive Veränderungen!

Kommentar zu Hermann Fröschls Leitartikel „Schluss mit der Schlechtmacherei“
(http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/schluss-mit-der-schlechtmacherei-88399/)

„Schluss mit der Schlechtmacherei…. Es braucht ein neues Wir-Gefühl, neuen Gemeinsinn…“

Diese Worte Hermann Fröschls sollten sich alle ins Vorsatzheft 2014 schreiben, die Zukunftstauglichkeit für ihre politischen Forderungen in Anspruch nehmen wollen! Es funktioniert nicht mehr in neoliberaler Tradition den Staat schlecht zu reden, finanziell auszuhöhlen und Klientelpolitik zu betreiben, andererseits aber Vertrauen zu erwarten den Staat zu führen. Der Staat sind wir alle und wenn etwas daran schlecht ist, sind gewählte RegierungsvertreterInnen verantwortlich Verbesserungen umzusetzen anstatt uns alle zu kritisieren. Die Verunglimpfung des Staates für Parteiinteressen untergräbt die Demokratie und ist die schlimmste Form der Schlechtmacherei!

Ein „Staat“ im Sinne der politischen Ordnung  ist für uns nicht nur in Österreich, sondern bereits ganz Europa und alle Staaten des Globus sind eine Schicksalsgemeinschaft für die Erhaltung oder die Erreichung des Wohlstandes für alle Menschen. Nationaler Egoismus kann nichts Positives bewirken! Globalisierung ist keine Einbahnstraße um Exportmärkte zu erschließen und billige Konsumgüter zu erhalten. Wenn die Märkte so funktionieren sollen, wie ihre Theorie besagt, dann müssten die Freiheiten des Warenverkehrs und Kapitalverkehrs zwangsläufig auch mit Freiheiten des Personenverkehrs ergänzt werden um auch einen globalen Arbeitsmarkt zu schaffen. Wenn das aber aufgrund der Niveauunterschiede noch nicht durchführbar ist, müssen durch entsprechende Regulierungen globale Mindeststandards bei Arbeitsschutz, sozialer Absicherung, Umweltschutz, Ressourceneffizienz etc. geschaffen werden, um für mehr globale Chancengleichheit und Kostenwahrheit zu sorgen. Anders sind die Herausforderungen trotz vieler persönlicher Initiativen nicht zu bewältigen.

Alle Denkschulen der Vergangenheit, die fortgesetztes Wachstum und unbegrenzte Ressourcenverfügbarkeit als (unausgesprochene)Prämisse haben, sind ungeeignet unseren Wohlstand zu erhalten und gerechter zu verteilen. Diese Aussage ist keine Schlechtmacherei, sondern nur der Hinweis darauf, dass sich die Welt verändert und die Zukunft nicht mit den Methoden der Vergangenheit gestaltet werden kann!

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