Der Bund ist kein Konzern!

Antwort an Hannes Rauscher zum Kommentar „Niemand wird Schönbrunn notverkaufen müssen“ (http://derstandard.at/1388650065168/Niemand-wird-Schoenbrunn-notverkaufen-muessen)

Sehr geehrter Herr Rauscher,

Niemand wird Schönbrunn notverkaufen müssen, denn das wahre Vermögen des Bundes besteht im Einkommen und Vermögen der Österreicher. Soweit haben Sie sicher recht und die hanebüchene Bilanz der inzwischen Geschichte gewordenen Frau Finanzminister lohnt eigentlich keinen Kommentar. Offensichtlich zu weit abseits von einer ernsthaften Diskussion über Staatsfinanzen!

Sie ziehen den einzig möglichen Schluss: Die Sanierung des Staatshaushalts kann nur durch Zugriff auf  das Vermögen der Bürger erfolgen. Ich möchte die Einkommen hier ausklammern, denn eine weitere Belastung der Einkommen wäre sowohl für die Wirtschaftsentwicklung, als auch für die Verteilungsgerechtigkeit äußerst kontraproduktiv! Es sollte im Gegenteil die versprochene Entlastung bei den Massensteuern angestrebt werden. Warum (für wen?) hat sich der Staat in den letzten Jahren verschuldet und woher könnten die Mittel für den Ausgleich kommen? Welche Schritte sind in dieser Legislaturperiode zu setzen? Nichts zu tun wäre aus vielen Gründen fatal. Erstens kostet alleine der Zinsendienst bald 9 Milliarden pro Jahr. Zweitens trifft der fortgesetzte Sparkurs des Staates die Schwächeren am stärksten (Stichwort Sozialabbau) und verhindert positive Entwicklung für die Zukunft (Stichwort Bildung). Drittens dient die bloße Höhe der Staatsverschuldung all jenen, denen ein makroökonomischer Blickwinkel fremd ist, als Argument für selbstzerstörerische Politik (Stichwort „Austerität“).

Ihr Kommentar lässt wenig Sympathie für Vermögens- und Erbschaftssteuern durchblicken, weil damit angeblich nur Privilegienpensionen und andere fragwürdige Staatsausgaben gedeckt werden sollten. Ohne Zweifel soll der Bund das eingenommene Steuergeld sinnvoll einsetzen, aber er muss genügend Steuern einheben um erstens damit zu steuern und zweitens die notwendigen und sinnvollen Staatsausgaben finanzieren zu können. Nur mit ausgabenseitiger Optimierung alleine wird es aber nicht gelingen die Kosten der Bankenrettungen und die sonstigen Folgekosten der Finanzkrise zu kompensieren. Und weil die Einnahmenseite des Staates stark von der Wirtschaftsentwicklung abhängt, sind Steuererhöhungen die die Konjunktur abwürgen würden verboten. Der Staat muss also trachten jene erheblichen Teile des Volksvermögens zu mobilisieren, die der Realwirtschaft nicht zur Verfügung stehen weil sie weder in den Konsum, noch in Investitionen fließen. Richtig umgesetzte Vermögens- und Erbschaftssteuern treffen nicht die Falschen, denn es  handelt sich um jene Finanzvermögen die mit Steuergeld gerettet wurden und die sich ohne Steuerbremse zur nächsten Blase aufheizen werden. Das Vermögen der 100 reichsten Österreicher beträgt rund 100 Milliarden und wirft pro Jahr ca. 9% Rendite ab. Ihr jährlicher Vermögenszuwachs liegt also ungefähr gleich auf mit der Zinsenbelastung des Staatshaushaltes. Das macht nachdenklich, weil wir Lohnempfänger, die das Budget mit 50% Spitzensteuersatz mehrheitlich finanzieren, von solchen Verzinsungen unserer Spareinlagen nur träumen können. Die Körperschaftssteuer betrüge 25%, wird aber nur von KMU’s wirklich geleistet. Je größer ein Betrieb oder Konzern, desto weniger Steuern zahlt er üblicherweise  im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung dank Gruppenbesteuerung, Karibikkonstrukten und anderen Möglichkeiten der Steuervermeidung (Red Bull soll hier eine löbliche Ausnahme bilden). Die solcherart „sparsam“ versteuerten Gewinne werden aber in Zeiten wie diesen nicht reinvestiert, sondern von den Eigentümern ins Finanzkasino getragen, wo höhere Renditen locken. Allgemein lässt sich sagen, je stärker Kapital und Vermögen konzentriert sind, umso weniger tragen sie zur Finanzierung des Staates bei. Vermögenskonzentrationen schaffen auch keine Arbeitsplätze sondern bilden im Gegenteil eine Gefahr, weil durch Übernahmen mit anschließender „Strukturbereinigung“ und „Synergienutzung“ im großen Stil Arbeitsplätze vernichtet werden.

Es verwundert gar nicht, dass Experten Vermögensabgaben vorschlagen und die wachsenden Privatvermögen für einen staatlichen Tilgungsplan heranziehen wollen. Es sind ihnen eben diese Zusammenhänge bekannt! Sie wissen, eine nachhaltige Staatsfinanzierung kann nur gelingen, wenn überschüssiges Geld aus Finanzvermögen abgezogen und in die Realwirtschaft zurückgeführt wird, wo es Mehrwert schafft und Steuereinnahmen generiert. Geschieht das nicht, werden die Scheingewinne in der Finanzwirtschaft nach kurzer Zeit wieder zu platzenden Blasen und Bankenrettungen führen. Wenn im Schock der letzten Krise alle sparen um Schulden abzubauen, die Unternehmen wegen unsicherer Aussichten zu wenig investieren, dann darf der Staat nicht auch noch in die gleiche Kerbe schlagen! Es droht sonst eine Deflationsspirale und nachhaltige Depression (die bekannten Erkenntnisse Herrn Keynes)! Der Staat muss genau dann  investieren, wenn die Wirtschaft Impulse braucht und die Zinsen am niedrigsten sind (jetzt!). Falls er sich dabei stärker verschuldet ist das nicht weiter schlimm, sofern die Verschuldung im eigenen Land stattfindet und außenwirtschaftliche Bilanz ausgeglichen bleibt. Japan ist das leuchtende Beispiel und hat genau so seine große Krise gemeistert.

Österreich ist als Volkswirtschaft nicht verschuldet, sondern sehr reich!  Die österreichischen Vermögen übertreffen die kumulierten Haushaltsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden um ein Vielfaches.  Es ist genügend Geld da, es muss nur richtig kanalisiert werden. Mein Vorschlag lautet daher folgendermaßen: Es wird eine spürbare Steuer auf Finanzvermögen ab € 500.000 eingeführt. Davon steuerbefreit sind aber österreichische Staatsanleihen. Wenn auf diese Weise die Reichen des Landes mit sanftem Druck zu Patrioten gemacht werden, kann die Verzinsung der Staatsanleihen nahe Null gedrückt werden. Es ist ja viel besser Geld in Österreich sicher zu parken, anstatt es auswärts in Spekulationen zu stecken und unsichere Gewinne durch Besteuerung einzubüßen. Der Bund bräuchte sich bei sinnvollen Investitionen nicht zurückhalten und hätte wieder finanziellen Handlungsspielraum. Spricht da irgendetwas dagegen?  Er müsste sich nur trauen und seine ideologisch fehlgeleitete Vermögenssteuerbarriere überspringen, der neue Herr Finanzminister!